Grundgesetz

Die Verfassung der BRD ist das Grundgesetz.

Neben der Garantie der Grundrechte für jede/jeden einzelnen, enthält es Regelungen über die Staatsverfassung, also Bundesstaat, Parlament, Demokratie.

Das Grundgesetz beginnt mit den Grundrechten in den Artikeln 1 bis 19. Änderungen des Grundgesetzes (GG), welche die Grundsätze des Art. 1 GG oder Art. 20 GG betreffen, sind unwirksam. Das steht in Artikel 79 Abs. 3 GG).

Die Grundrechte sind:

• Unverletzlichkeit der Menschenwürde
• Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
• Recht auf staatliche Gleichbehandlung, Schutz vor ungerechtfertigter Diskriminierung und Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
• Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Meinungs- und Pressefreiheit
• Schutz von Ehe und Familie
• Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
• Recht auf Freizügikeit
• Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
• Berufs- und Berufsausübungsfreiheit
• Recht auf Eigentum
• Recht auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

Der Artikel 20 bestimmt die politischen Grundregeln im Staatswesen:

• (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
• (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
• (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Geschichte

Dem Parlamentarischen Rat gehörten 1948/1949 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus Berlin (West) an, die von den jeweiligen Landesparlamenten gewählt worden waren.

Abgeordnete

Aus Württemberg-Hohenzollern (amerik.) und (frz.) Baden waren Abgeordnete:

• Paul Binder (1902–1981), CDU
• Fritz Eberhard (1896–1982), SPD
• Hermann Fecht (1880–1952), CDU
• Theodor Heuss (1884–1963), FDP
• Anton Hilbert (1898–1986), CDU
• Theophil Kaufmann (1888–1961), CDU
• Friedrich Maier (1894–1960), SPD
• Carlo Schmid (1896–1979), SPD
• Felix Walter (1890–1949; Nachrücker Adolf Kühn 1886–1968), CDU
• Gustav Zimmermann (1899–1977), SPD

Siehe auch

• Antidiskriminierung (warum eigentlich nicht?)