Simon Brenner: Unterschied zwischen den Versionen

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Es sprach die junge Frau an um ihr das Versprechen abzunehmen, seine Identität nicht preiszugeben. Als diese das Gespräch abbrach bestand er darauf, sie am nächsten Tag anzurufen. Dabei forderte er sie nochmals auf, nicht zu sagen, dass er Polizist ist. Sie kontaktierte daraufhin eine befreundete KI-Aktivistin.
Es sprach die junge Frau an um ihr das Versprechen abzunehmen, seine Identität nicht preiszugeben. Als diese das Gespräch abbrach bestand er darauf, sie am nächsten Tag anzurufen. Dabei forderte er sie nochmals auf, nicht zu sagen, dass er Polizist ist. Sie kontaktierte daraufhin eine befreundete KI-Aktivistin.


Abends am 12. Dezember wurde "Simon Brenner" unter einem Vorwand ins [[Café Orange]] gelockt und zur Rede gestellt.
Abends am 12. Dezember wurde "Simon Brenner" unter einem Vorwand ins [[Café Orange]] gelockt und zur Rede gestellt. Er gab zu, ein Verdeckter Ermittler des Staatsschutzes zu sein und über dutzende von Personen Akten angelegt zu haben. Als eigentliches Ziel des Einsatzes gab er die Ausforschung der [[Antifaschistische Initiative Heidelberg|AIHD]] an, in der aber nicht eingedrungen war.


== Klage ==
== Klage ==

Version vom 4. Februar 2012, 16:18 Uhr

Datei:Simon Brenner.jpg
"Simon Brenner" alias Simon Bromma

Simon Brenner war der Tarnname eines Verdeckten Ermittlers des LKA, der von April bis Dezember 2010 die "linke Szene" Heidelbergs ausspionierte. Sein richtiger Name ist Simon Bromma.


Ablauf des Einsatzes

Das erste bekannte Auftreten unter dem Namen "Simon Brenner" war im Spätsommer 2009 in einer Karaokebar in Stuttgart. Dort lernte er eine Studentin der SRH kennen, der er sich als zukünftiger Heidelberger Student vorstellte.

In Heidelberg trat er zum ersten Mal am 18. November 2009 auf. An diesem Tag veranstaltate die Universität ihren Infotag für Studieninteressierte. Zu dieser Zeit war der Hörsaal 14 der Neuen Universität im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt und die BesetzerInnen veranstalteten dort ihren eigenen Informationstag. "Simon Brenner" kam dorthin um sich über die Ziele der Hörsaalbesetzung zu informieren.

Am 21. April 2010 veranstaltete Die Linke.SDS Heidelberg eine Grillparty. "Brenner" stellte sich dort als Interessent vor.

Am 11. Dezember 2010 war "Brenner" mir einigen Leuten von der Kritischen Initiative Heidelberg (KI) bei einem Konzert im Kosmodrom im Pfaffengrund. Dort traf er zufällig auf eine junge Frau, die ihn im Sommer 2009 in Frankreich bei einem Feriencamp kennen gelernt hatte. "Brenner" war dort privat im Urlaub und im Camp war allgemein bekannt, dass er Polizist war.

Es sprach die junge Frau an um ihr das Versprechen abzunehmen, seine Identität nicht preiszugeben. Als diese das Gespräch abbrach bestand er darauf, sie am nächsten Tag anzurufen. Dabei forderte er sie nochmals auf, nicht zu sagen, dass er Polizist ist. Sie kontaktierte daraufhin eine befreundete KI-Aktivistin.

Abends am 12. Dezember wurde "Simon Brenner" unter einem Vorwand ins Café Orange gelockt und zur Rede gestellt. Er gab zu, ein Verdeckter Ermittler des Staatsschutzes zu sein und über dutzende von Personen Akten angelegt zu haben. Als eigentliches Ziel des Einsatzes gab er die Ausforschung der AIHD an, in der aber nicht eingedrungen war.

Klage

Am 05. August 2011 reichten sieben Betroffene eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Zu ihrer Unterstützung bildete sich der AK Spitzelklage. Die Heidelberger Polizei belegte die Akten über den Einsatz mit einem sogenannten Sperrvermerk, der vom Innenministerium Baden-Württemberg im Dezember 2011 genehmigt wurde. Die relevanten Akten, darunter die Berichte Brommas an seine Vorgesetzten, bleiben nun unter Verschluss. Die Kläger wollen nun in einem sogenannten In-Camera-Verfahren die Herausgabe der Akten erzwingen.

Weblinks