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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Mannheim nehmen gemäß § | Der '''Kommunale Ordnungsdienst''' (KOD), oder auch '''Besondere Ordnungsdienst''' (BOD), ist eine Einrichtung des „Fachbereichs Sicherheit und Ordnung“ der [[Stadt Mannheim]]. | ||
Die derzeit 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Mannheim nehmen gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) als sog. Gemeindliche Vollzugsbedienstete Aufgaben der Ortspolizeibehörde wahr und haben damit die Stellung von Polizeibeamten. [[Datei:BOD 01.png|mini|BOD-Bediensteter bei einer Sachverhaltsaufnahme.]] | |||
== Geschichte == | == Geschichte == | ||
Der KOD Mannheim wurde 1998 | Der KOD Mannheim wurde 1998 gegründet, um insbesondere die Einhaltung der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim zu überwachen bzw. durchzusetzen. In den Folgejahren kam es zu einem schrittweisen Ausbau hinsichtlich der Personalstärke, der technischen Ausrüstung und dem zugewiesenen Aufgabengebiet. | ||
Der KOD wird seit 2017 als BOD bezeichnet und widmet sich seitdem | Der KOD wird seit 2017 als BOD bezeichnet und widmet sich seitdem primär anspruchsvolleren Kontrollaufgaben im innerstädtischen Bereich. Zeitgleich wurde der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) gegründet, welcher sich in den Außenbezirken um niedrigschwelligere Regelverletzungen kümmern soll.<ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.10.2017: Kommunaler Ordnungsdienst wird aufgerüstet - Mehr Personal und Gründung einer Spezialabteilung zur Kontrolle von Problemvierteln. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-kommunaler-ordnungsdienst-wird-aufgeruestet-_arid,310674.html</ref> Die klassische Tätigkeit der Parkraumüberwachung wird durch den separaten Verkehrsordnungsdienst (VOD) wahrgenommen. | ||
Die nicht nur in Mannheim zu beobachtende Aufstockung von städtischen Vollzugsdiensten kann als ein Teil der Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Da KODs praktisch als eine Art „Stadtpolizei“ fungieren, kommt es zu einer Diversifizierung der Polizeiarbeit und damit zu einer Umkehr der Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970-er Jahre im Polizeirecht.<ref>Die Rheinpfalz vom 30.09.2019: Der neue Schutzmann. https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-neue-schutzmann-_arid,1522788.html?reduced=true</ref> | Die nicht nur in Mannheim zu beobachtende Aufstockung von städtischen Vollzugsdiensten kann als ein Teil der Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Da KODs praktisch als eine Art „Stadtpolizei“ fungieren, kommt es zu einer Diversifizierung der Polizeiarbeit und damit zu einer Umkehr der Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970-er Jahre im Polizeirecht.<ref>Stuttgarter Nachrichten vom 17.03.2019: Mit Schlagstöcken und Schutzwesten - Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheit-in-staedten-kommunale-ordnungsdienste-ruesten-auf.c58d2154-cff3-4890-8711-a146337acebc.html</ref> <ref>Die Rheinpfalz vom 30.09.2019: Der neue Schutzmann. https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-neue-schutzmann-_arid,1522788.html?reduced=true</ref> | ||
== Aufgaben == | == Aufgaben == | ||
Der BOD Mannheim überwacht insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt, Jungbusch und Neckarstadt die Einhaltung u. a. folgender Gesetze bzw. Verordnungen: | |||
Der BOD Mannheim überwacht insbesondere in den Stadtteilen | |||
* Jugendschutzgesetz (JuSchG) | * Jugendschutzgesetz (JuSchG) | ||
* Gefahrhundeverordnung Baden-Württemberg (PolVOgH BW) | * Gefahrhundeverordnung Baden-Württemberg (PolVOgH BW) | ||
* Gewerbeordnung (GewO) | * Gewerbeordnung (GewO) | ||
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* Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) | * Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) | ||
* Polizeiverordnung der Stadt Mannheim (PolVO Stadt Mannheim) | * Polizeiverordnung der Stadt Mannheim (PolVO Stadt Mannheim) | ||
* Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG BW) | * Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG BW) | ||
* Straßenverkehrsordnung (StVO) | * Straßenverkehrsordnung (StVO) | ||
Daneben können gem. § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes zum Polizeigesetz Baden-Württemberg (DVO PolG BW) weitere Aufgaben übernommen werden. Bei Stadtteilfesten, Sportveranstaltungen und besonderen Einsatzlagen (zuletzt bei der Corona-Pandemie im Jahr 2020) leistet der BOD Mannheim unterstützend Streifendienste. Generell dienen die BOD-Kräfte als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und können bei medizinischen Notfällen Erste Hilfe leisten. | |||
== Befugnisse == | == Befugnisse == | ||
Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben BOD-Bedienstete polizeiliche Befugnisse gem. § | Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben BOD-Bedienstete polizeiliche Befugnisse gem. § 80 PolG BW. Sie haben damit in den übertragenen Aufgabenbereichen des § 31 DVO PolG BW u. a. folgende Kompetenzen: | ||
* Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mittels mündlicher Verwarnungen oder Bar-Kassierung von Verwarngeldern bis einschließlich fünfundfünfzig Euro oder Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§§ 56, 57 OWiG) | * Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mittels mündlicher Verwarnungen oder Bar-Kassierung von Verwarngeldern bis einschließlich fünfundfünfzig Euro oder Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§§ 56, 57 OWiG) | ||
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* Verkehrsregelnde Eingriffe bei Gefahr im Verzug (§ 36 StVO) | * Verkehrsregelnde Eingriffe bei Gefahr im Verzug (§ 36 StVO) | ||
Mit Vollendung des 21. Lebensjahres und nach einer mindestens zweijährigen Zugehörigkeit werden BOD-Bedienstete zudem gem. § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. § 2 der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StAHiBV BW) zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, was sie u. a. zur Erhebung von Sicherheitsleistungen | Mit Vollendung des 21. Lebensjahres und nach einer mindestens zweijährigen Zugehörigkeit werden BOD-Bedienstete zudem gem. § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. § 2 der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StAHiBV BW) zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, was sie u. a. zur Erhebung von Sicherheitsleistungen (§ 132 StPO) berechtigt. | ||
Die Falschangabe oder Verweigerung von Personalien gegenüber den Mitarbeitern des BOD stellt gem. § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Widerstandshandlungen und Angriffe gegen BOD-Bedienstete können im Sinne des § 113 Strafgesetzbuch (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bzw. § 114 StGB, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, strafrechtlich verfolgt werden. | Die Falschangabe oder Verweigerung von Personalien gegenüber den Mitarbeitern des BOD stellt gem. § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Widerstandshandlungen und Angriffe gegen BOD-Bedienstete können im Sinne des § 113 Strafgesetzbuch (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bzw. § 114 StGB, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, strafrechtlich verfolgt werden. | ||
Bei festgestellten strafrechtlich relevanten Taten | Bei festgestellten strafrechtlich relevanten Taten können die BOD-Mitarbeiter im Sinne der Jedermannsrechte, insbesondere durch die vorläufige Festnahme gem. § 127 I Strafprozessordnung (StPO), tätig werden. Die originäre Zuständigkeit obliegt in diesen Fällen dem Polizeivollzugsdienst des Landes. | ||
== Uniform == | == Uniform == | ||
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== Ausrüstung == | == Ausrüstung == | ||
Die Mitarbeiter des BOD Mannheim sind mit Einsatzstöcken kurz ausziehbar (EKA), Funkgeräten, Handschließen, Reizstoffsprühgeräten (RSG), stich-/schusshemmenden Schutzwesten und Smartphones zur digitalen Sachverhaltsaufnahme ausgerüstet. | Die Mitarbeiter des BOD Mannheim sind mit Einsatzstöcken kurz, ausziehbar (EKA), Funkgeräten, Handschließen, Reizstoffsprühgeräten (RSG), stich-/schusshemmenden Schutzwesten und Smartphones zur digitalen Sachverhaltsaufnahme ausgerüstet. | ||
Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 WaffG, da diese durch § 80 II | Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG), da diese durch § 80 II Pol BW unter den Polizei-Begriff fallen. | ||
Die Ausstattung des BOD mit Körperkameras (sog. Body-Cams) oder Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) wird politisch diskutiert.<ref>Backnanger Volkszeitung vom 18.03.2019: Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf. https://www.bkz.de/nachrichten/kommunale-ordnungsdienste-ruesten-auf-10673.html</ref> | |||
== Fahrzeuge == | == Fahrzeuge == | ||
[[Datei:BOD 03.png|mini|BOD-Streifenwagen am Mannheimer Hafen.]] Es besteht ein Fuhrpark aus uniformierten und zivilen Streifenwagen der Fahrzeugtypen | [[Datei:BOD 03.png|mini|BOD-Streifenwagen am Mannheimer Hafen.]] Es besteht ein Fuhrpark aus uniformierten und zivilen Streifenwagen der Fahrzeugtypen VW Golf Plus, VW Passat und VW T 5. Die uniformierten Dienstfahrzeuge weisen eine silber-blaue Farbgebung, kombiniert mit den Schriftzügen "Stadt Mannheim", "Sicherheit und Ordnung" bzw. "Polizeibehörde", auf und sind mit einer Außensprechanlage sowie einer Rundumkennleuchte versehen. | ||
== Einstellungsverfahren == | == Einstellungsverfahren == | ||
Bewerber müssen mindestens über einen Hauptschulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung | Bewerber müssen mindestens über einen Hauptschulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B verfügen. | ||
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens müssen schriftliche und mündliche Testverfahren bestanden werden, in denen insbesondere die intellektuelle und psychologische Berufseignung geprüft wird. Zusätzlich wird ein Sporttest abgenommen, der sich an den Vorgaben des Deutschen Sportabzeichens orientiert. | Im Rahmen des Einstellungsverfahrens müssen schriftliche und mündliche Testverfahren bestanden werden, in denen insbesondere die intellektuelle und psychologische Berufseignung geprüft wird. Zusätzlich wird ein Sporttest abgenommen, der sich an den Vorgaben des Deutschen Sportabzeichens orientiert. | ||
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== Ausbildung == | == Ausbildung == | ||
Seit 2014 existiert in Baden-Württemberg ein Lehrgang für angehende KOD-Mitarbeiter bei der Verwaltungsschule Karlsruhe, an dem auch der BOD Mannheim partizipiert. Die | Seit 2014 existiert in Baden-Württemberg ein Lehrgang für angehende KOD-Mitarbeiter bei der Verwaltungsschule Karlsruhe, an dem auch der BOD Mannheim partizipiert. Die ca. einjährige Ausbildung gliedert sich dabei in fünf Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II, Abschlusskurs). Gelehrt werden u. a. Dienstrecht, Einsatztraining, Erste Hilfe, Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizeirecht, Psychologie, Staatskunde, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Staatskunde und Waffenrecht. Während und zum Abschluss der Ausbildung erfolgen schriftliche und praktische Prüfungen. | ||
Nach Abschluss des Lehrgangs werden die Bediensteten des BOD Mannheim bedarfsorientiert in Dienstrecht | Nach Abschluss des Lehrgangs werden die Bediensteten des BOD Mannheim regelmäßig und bedarfsorientiert in Dienstrecht und Einsatztraining fortgebildet. | ||
== Gewerkschaften == | == Gewerkschaften == | ||
Die Bediensteten des BOD werden gewerkschaftlich durch die | Die Bediensteten des BOD werden gewerkschaftlich durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), komba und ver.di vertreten. | ||
== Adresse und Erreichbarkeit == | == Adresse und Erreichbarkeit == | ||
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: {{E-Mail|leitstelle|mannheim.de}} | : {{E-Mail|leitstelle|mannheim.de}} | ||
Der BOD Mannheim ist aktuell von Montag bis Freitag in der Zeit von | Der BOD Mannheim ist aktuell von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 24:00 Uhr, an Samstagen von 11:00 bis 24:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13:00 - 20:30 Uhr im Außendienst. Von Oktober bis einschließlich März kann es zu eingeschränkten Außendienstzeiten kommen. | ||
Hinweise und Mitteilungen an den BOD, etwa zu Belästigungen der Allgemeinheit durch Müllablagerungen, Trunkenheit oder Ruhestörungen, können über die oben aufgeführten Kontaktdaten der städtische Leitstelle gegeben werden. Diese ist grundsätzlich zu den o. g. Außendienstzeiten des BOD erreichbar. | Hinweise und Mitteilungen an den BOD, etwa zu Belästigungen der Allgemeinheit durch Müllablagerungen, Trunkenheit oder Ruhestörungen, können über die oben aufgeführten Kontaktdaten der städtische Leitstelle gegeben werden. Diese ist grundsätzlich zu den o. g. Außendienstzeiten des BOD erreichbar. | ||
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* {{Weblink|www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw-oe/Polizeibehoerde+Stadt+Mannheim+Stadt+Mannheim-6010958-organisationseinheit-0|Ortspolizeibehörde der Stadt Mannheim}} | * {{Weblink|www.service-bw.de/organisationseinheit/-/sbw-oe/Polizeibehoerde+Stadt+Mannheim+Stadt+Mannheim-6010958-organisationseinheit-0|Ortspolizeibehörde der Stadt Mannheim}} | ||
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