Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim: Unterschied zwischen den Versionen

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Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim (bearbeiten)

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 Der '''Kommunale Ordnungsdienst''' (KOD), oder auch '''Besondere Ordnungsdienst''' (BOD), ist eine Einrichtung des "Fachbereichs Sicherheit und Ordnung" der [[Stadt Mannheim]].
-Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Mannheim nehmen gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) als Gemeindliche Vollzugsbedienstete Aufgaben der lokalen Ortspolizeibehörde wahr und haben damit die Stellung von Polizeibeamten. [[Datei:BOD 01.png|mini|BOD-Bediensteter bei einer Sachverhaltsaufnahme.]]
+Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Mannheim nehmen gemäß § 125 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) als Gemeindliche Vollzugsbedienstete Aufgaben der lokalen Ortspolizeibehörde wahr und haben damit die Stellung von Polizeibeamten. [[Datei:BOD 01.png|mini|BOD-Bediensteter bei einer Sachverhaltsaufnahme.]]
 == Geschichte ==
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 Daneben können gem. § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes zum Polizeigesetz Baden-Württemberg (DVO PolG BW) weitere Aufgaben übernommen werden. Von 2016 bis 2018 wurde der sog. Sicherheitscontainer am Mannheimer [[Paradeplatz]] gemeinsam durch den KOD Mannheim und die Landespolizei Baden-Württemberg betrieben.<ref>Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 21.11.2016: "Sicherheitscontainer" am Paradeplatz – Sichtbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/sicherheitscontainer-am-paradeplatz-sichtbare-anlaufstelle-fuer-buergerinnen-und-buerger</ref> Bei Stadtteilfesten, Sportveranstaltungen und besonderen Einsatzlagen (zuletzt bei der Corona-Pandemie im Jahr 2020<ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 16.03.2020: Umsetzung der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim; Sensibilisierungsgespräche mit Betreibern von Gastronomiebetrieben; Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei gemeinsam auf Streife. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4549099</ref>) leistet der BOD Mannheim unterstützend Streifendienste. Daneben dienen die BOD-Kräfte als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, leisten Erste Hilfe bei medizinischen Notfällen und schreiten bei festgestellten Straftaten hilfsweise ein.<ref>Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 15.05.2014: KOD-Mitarbeiter bringen Ladendieb zur Polizei. https://www.mannheim.de/de/presse/kod-mitarbeiter-bringen-ladendieb-zur-polizei</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 09.02.2018: Mannheim-Innenstadt: Mannheim-Innenstadt: Männer gehen auf Musikanten am Paradeplatz los - Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3863483</ref><ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 08.11.2019: Mannheim-Innenstadt: Ladendieb schlug und trat auf Detektiv und Ordnungshüter ein. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-ladendieb-schlug-und-trat-auf-detektiv-und-ordnungshueter-ein-_arid,478325.html</ref>
-Bei der Ausübung ihres Dienstes sind die Mitarbeiter des BOD auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt.<ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 29.04.2018: Mannheim: Betrunkener 21-Jähriger greift Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes an - Festnahme. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3930172</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 06.11.2018: Mannheim-Innenstadt: Betrunkener geht auf Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes los. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4107582</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 28.08.2019: Mannheim-Innenstadt: 29-jähriger Mann leistet Widerstand gegen städtische Bedienstete. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4360186</ref><ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.08.2018: Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim - "Übergriffe nehmen scheinbar zu". https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-kommunaler-ordnungsdienst-mannheim-Uebergriffe-nehmen-scheinbar-zu-_arid,382775.html</ref> Im Jahr 2018 kam es laut der Stadt Mannheim zu insgesamt 14 aktenkundigen Straftaten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes<ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 09.08.2019: Hemmschwelle sinkt - Übergriffe gegen Polizisten, Sanitäter und Bahn-Mitarbeitern häufen sich. https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-hemmschwelle-sinkt-Uebergriffe-gegen-polizisten-sanitaeter-und-bahn-mitarbeitern-haeufen-sich-_arid,458817.html</ref>
+Bei der Ausübung ihres Dienstes sind die Mitarbeiter des BOD auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt.<ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 29.04.2018: Mannheim: Betrunkener 21-Jähriger greift Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes an - Festnahme. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3930172</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 06.11.2018: Mannheim-Innenstadt: Betrunkener geht auf Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes los. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4107582</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 28.08.2019: Mannheim-Innenstadt: 29-jähriger Mann leistet Widerstand gegen städtische Bedienstete. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4360186</ref><ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.08.2018: Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim - "Übergriffe nehmen scheinbar zu". https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-kommunaler-ordnungsdienst-mannheim-Uebergriffe-nehmen-scheinbar-zu-_arid,382775.html</ref><ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 11.05.2020: Ermittlungsgruppe arbeitet die "Plankenkopf-Tumulte" auf. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-ermittlungsgruppe-arbeitet-die-plankenkopf-tumulte-auf-update-_arid,513604.html</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 25.06.2020: Mannheim-Neckarstadt: Tätlicher Angriff auf Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4634392</ref>
+Im Jahr 2018 kam es laut der Stadt Mannheim zu insgesamt 14 aktenkundigen Straftaten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes<ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 09.08.2019: Hemmschwelle sinkt - Übergriffe gegen Polizisten, Sanitäter und Bahn-Mitarbeitern häufen sich. https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-hemmschwelle-sinkt-Uebergriffe-gegen-polizisten-sanitaeter-und-bahn-mitarbeitern-haeufen-sich-_arid,458817.html</ref>
 == Befugnisse ==
-Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben BOD-Bedienstete polizeiliche Befugnisse gem. § 80 PolG BW. Sie haben damit in den übertragenen Aufgabenbereichen des § 31 DVO PolG BW u. a. folgende Kompetenzen:
+Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben BOD-Bedienstete polizeiliche Befugnisse gem. §  125 PolG BW. Sie haben damit in den übertragenen Aufgabenbereichen des § 31 DVO PolG BW u. a. folgende Kompetenzen:
 * Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mittels mündlicher Verwarnungen oder Bar-Kassierung von Verwarngeldern bis einschließlich fünfundfünfzig Euro oder Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (§§ 56, 57 OWiG)
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 Die Falschangabe oder Verweigerung von Personalien gegenüber den Mitarbeitern des BOD stellt gem. § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Widerstandshandlungen und Angriffe gegen BOD-Bedienstete können im Sinne des § 113 Strafgesetzbuch (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bzw. § 114 StGB, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, strafrechtlich verfolgt werden.
-Bei festgestellten strafrechtlich relevanten Taten können die BOD-Mitarbeiter durch die Jedermannsrechte, insbesondere mittels der vorläufigen Festnahme gem. § 127 I StPO, tätig werden. Die originäre Zuständigkeit obliegt in diesen Fällen dem Polizeivollzugsdienst des Landes.
+Bei festgestellten strafrechtlich relevanten Taten müssen die BOD-Bediensteten Aufgrund der bestehenden Garantenpflicht tätig werden. Hierzu ergeben sich Pflichten und Befugnisse durch die allgemeine polizeiliche Gefahrenabwehr sowie der Strafprozessordnung. Dabei handelt es sich um Maßnahmen im Rahmen des polizeilichen Erstangriffs. Die originäre Zuständigkeit obliegt in diesen Fällen weiterhin primär dem PVD ( Polizeivollzugsdienst)
 == Uniform ==
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 Die Mitarbeiter des BOD Mannheim sind mit Einsatzstöcken kurz ausziehbar (EKA), Funkgeräten, Handschließen, Reizstoffsprühgeräten (RSG), stich-/schusshemmenden Schutzwesten und Smartphones zur digitalen Sachverhaltsaufnahme ausgerüstet. Die Ausstattung des BOD mit Diensthunden, Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) oder Körperkameras wird politisch diskutiert.<ref>Stuttgarter Nachrichten vom 17.03.2019: Mit Schlagstöcken und Schutzwesten - Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheit-in-staedten-kommunale-ordnungsdienste-ruesten-auf.c58d2154-cff3-4890-8711-a146337acebc.html</ref><ref>Mannheimer Morgen vom 21.04.2017: Hunde für die Stadtpolizei? https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-hunde-fuer-die-stadtpolizei-_arid,1034942.html</ref>
-Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 WaffG, da diese durch § 80 II Pol BW unter den Polizei-Begriff fallen.
+Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 WaffG, da diese durch § 80 II PolG BW unter den Polizei-Begriff fallen.
 == Fahrzeuge ==
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 == Einstellungsverfahren ==
-Bewerber müssen mindestens über einen Hauptschulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B verfügen.
+Bewerber müssen mindestens über einen Hauptschulabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B und ein eintragungsfreies Führungszeugnis verfügen.
 Im Rahmen des Einstellungsverfahrens müssen schriftliche und mündliche Testverfahren bestanden werden, in denen insbesondere die intellektuelle und psychologische Berufseignung geprüft wird. Zusätzlich wird ein Sporttest abgenommen, der sich an den Vorgaben des Deutschen Sportabzeichens orientiert.
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 == Ausbildung ==
-Seit 2014 existiert in Baden-Württemberg ein Lehrgang für angehende KOD-Mitarbeiter bei der Verwaltungsschule Karlsruhe, an dem auch der BOD Mannheim partizipiert. Die ca. einjährige Ausbildung gliedert sich dabei in fünf Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II, Abschlusskurs). Gelehrt werden u. a. Dienstrecht, Einsatztraining, Erste Hilfe, Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizeirecht, Psychologie, Staatskunde, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Staatskunde und Waffenrecht. Während und zum Abschluss der Ausbildung erfolgen schriftliche und praktische Prüfungen.
+Seit 2014 existiert in Baden-Württemberg ein Lehrgang für angehende KOD-Mitarbeiter bei der Verwaltungsschule Karlsruhe, an dem auch der BOD Mannheim partizipiert. Die rund einjährige Ausbildung gliedert sich dabei in fünf Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II, Abschlusskurs). Gelehrt werden u. a. Dienstrecht, Einsatztraining, Erste Hilfe, Ordnungswidrigkeitenrecht, Polizeirecht, Psychologie, Staatskunde, Strafprozessrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht und Waffenrecht. Während und zum Abschluss der Ausbildung erfolgen schriftliche und praktische Prüfungen.
 Nach Abschluss des Lehrgangs werden die Bediensteten des BOD Mannheim bedarfsorientiert in Dienstrecht, Einsatztraining und Erster Hilfe fortgebildet.
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 : {{E-Mail|leitstelle|mannheim.de}}
-Der BOD Mannheim ist aktuell von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 24:00 Uhr, an Samstagen von 10:30 bis 24:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13:00 - 20:30 Uhr im Außendienst. Von Oktober bis einschließlich März kann es zu eingeschränkten Außendienstzeiten kommen.
+Der BOD Mannheim ist aktuell von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 24:00 Uhr, an Samstagen von 9:30 bis 24:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13:00 - 20:30 Uhr im Außendienst. Von Oktober bis einschließlich März kann es zu eingeschränkten Außendienstzeiten kommen.
 Hinweise und Mitteilungen an den BOD, etwa zu Belästigungen der Allgemeinheit durch Müllablagerungen, Trunkenheit oder Ruhestörungen, können über die oben aufgeführten Kontaktdaten der städtische Leitstelle gegeben werden. Diese ist grundsätzlich zu den o. g. Außendienstzeiten des BOD erreichbar.