Bearbeiten von „Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße“

Die '''Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße''' wollte verhindern, dass in der Weststadt von [[Heidelberg]] anstelle einer bisherigen zwei bis fünfgeschossigen Behördernbebauuung ein neues sechstöckiges  Gerichtsgebäude (plus Dachaufbauten) des Landes, ein großflächiges Einkaufzentrum und Bürobauten mit eingestreuten Luxuswohnungen  errichtet wurde. Das hättte den Charakter des Stadtteils stark verändert. Es wurden nachteilige Folgen befürchtet.

Die '''[[Bahnhofstraße (Heidelberg)|Bahnhofstraße]]''' läuft in der [[Weststadt (Heidelberg)]] von der [[Rohrbacher Straße (Heidelberg)|Rohrbacher Straße]] bis zum [[Römerkreis (Heidelberg)|Römerkreis]]. Sie verläuft damit parallel zur Hauptverkehrsachse [[Kurfürsten-Anlage (Heidelberg)|Kurfürsten-Anlage]]. Die Kurfürsten-Anlage und die dortigen modernen Bauten entstanden auf der ursprünglichen Bahntrasse in Richtung [[Mannheim]].

Auf der anderen (alten) Südseite der Straße stehen mehrstöckige Wohnhäuser der Jahrhundertwende mit kleineren Geschäften im Erdgeschoß.

Der städtische Bebauungsplan trägt nun den Namen''' Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage'''.

<!-- ==Ablauf der Planungsschritte==
2007: Die Bürgerinitiative Bahnhofstraße entstand aus Anliegern, die verhindern wollen, dass dort für das sechstöckige  Gerichtsgebäude, das große Einkaufszentrum und evtl. einen noch höheren "Kopfbau" direkt am Römerkreis die Bäume gefällt werden. Eine Verengung der Straße wird als Verminderung der Wohnqualität angesehen und es werden auch Folgen für das Stadtklima befürchetet. Der künftige Anliefer- und Kundenverkehr könnte das Verkehrsaufkommen in dieser Nebenstraße weiter erhöhen. Parkplätze am Straßenrand fallen weg und die Anlieger, Kunden und die über 400 Beschäftigten der Gerichte werden auf Tiefgaragenplätze angewiesen sein.

Im Januar 2008 führte die Bürgerinitiative eine erste große Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten durch. Mit ersten Unterschriftslisten wurden bereits über 1 700 Unterschriften gegen das Bauprojekt des Landes gesammelt.

Im Februar 2008 teilt die [[Heidelberg|Stadtverwaltung]] mit, dass die geplante öffentliche Veranstaltung mit Vertretern des Landes (Eigentümer des größten Grundstücksanteils und Bauherr für die neue Justizzentrale) nicht stattfinden wird. Anstelle dessen wird es eine interne Gesprächsveranstaltung der Stadtverwaltung am 3. März geben, zu denen einzelne eingeladen werden.

Am 29. April stimmte der [[Gemeinderat Heidelberg|Gemeinderat]] nach einer ausführlichen Erörterung dem fast unveränderten Entwurf mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zu und beschloss die öffentliche Auslegung (Der Baukörper soll um zwei Meter nach Norden in Richtung Kurfürsten-Anlage verschoben werden).

;Für den Bebauungsplan stimmten:
:'''CDU''': Margret Dotter, Kristina Essig, Monika Frey-Eger, Jan Gradel, Ernst Gund, Werner Pfisterer, Heinz Reutlinger, Hans-Günther Sonntag, Klaus Weirich, Otto Wickenhäuser 
:'''HD’ler''': Wolfgang Lachenauer, Karlheinz Rehm, Lore Schröder-Gerken
:'''FDP''': Karl Breer, Margret Hommelhoff, Annette Trabold
:'''FWV''': Ursula Lorenz, Klaus Pflüger, Nils Weber, Karl-Heinz Winterbauer

==Auslage des Entwurfs im Mai bis Juni 2008 und Stellungnahmen ==
Während der Entwurf des '''Bebauungsplans Kurfürsten-Anlage''' und die Entwurfsbegründung einschließlich des Umweltberichts vom 19. Mai bis 20. Juni 2008 im ''Technischen Bürgeramt'' auslag, haben über 60 BürgerInnen einen umfangreichen und detaillierten Einwand gegen den Bebauungsplan eingelegt.

Dazu konnte im Internet unter {{Weblink|www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1179334/index.html|www.heidelberg.de}} eingesehen werden 

(Im Internet sind es PDF-Dateien zum Herunterladen). 
Dort gibt es 
:* Bebauungsplan - Entwurf (Planzeichnung, PDF-Datei 1,2 MB)
:* Begründung (PDF-Datei 127 KB)
:* Verkehrsgutachten(PDF-Datei 2,9 MB)
:* Schallschutzgutachten (PDF-Datei 1,8 MB)
:* Besonnungs- und Verschattungsstudie (PDF-Datei 1,4 MB)

''Stellungnahmen'' und Widersprüche hat nun der Gemeinderat zu berücksichtigen.

==Veranstaltung Mittwoch 16. Juli, vhs==
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch 16. Juli 2008 um''' 19.30 Uhr in der vhs''', Bergheimerstraße, will die Bürgerinitiative auf die nächsten Schritte hinarbeiten. Evtl. sei auch der Klageweg gegen einen Bebauungsplan notwendig, wenn der Gemeinderat die Bedenken der Anlieger nicht berücksichtigen will.

==Kundgebung vor dem Gemeinderat am 16. Oktober, beim Rathaus==
Als der Bebauuungsplan im Gemeinderat zur Abstimmung stand, führten verschieden Gruppen und Firmen sowie betroffene Anlieger trotz strömendem Regen eine Kundgebung vor dem Rathaus durch. Dort sollte noch einmal auf die Widersprüchlichkeit der Planung und deren Ablehnung in der Weststadt und darüber hinaus öffentlich hingewiesen werden.

Wichtige Kritkpunkte sind für den [[Stadteilverein Weststadt]], den Bundestagsabgeordneten [[Lothar Binding|Binding]], die [[Bürger für Heidelberg]], verschiedene Parteigliederungen in der Weststadt (SPD,GAL) und die ''Zukunftswerkstatt Weststadt:''

*Beibehaltung des Straßencharakters (kein Wegfall der Bäume, kleiner Querschnitt, Bebauungshöhe wie bisher)
* Einhaltung der Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs von 2006 zum Planungsgebiet. Z. B. was die Art der Gewerbebetriebe und des Einzelhandels angeht. Aber auch die Trennwirkung eines Baublocks hin nach Bergheim.
*Die schlechte Qualität des Baupläne für den Behördenkoloss anstelle der bisherigen 2- bis 5-stöckigen Einzelbauten
* die Lebenssituation der im Planungsgebiet und angrenzenden Gebieten lebenden und arbeitenden Menschen verändert sich massiv bei einem großen Einkaufszentrum als Grenze des Stadtviertels
• die städtebauliche Gesamtlage Heidelbergs verliert eine Grünachse vom Bahnhof Richtung Altstadt
• die Verkehrssituation wird sich mit geringerem Straßenquerschnitt und erhöhtem Liefer- und Parksuchverkehr in der Straße ungünstig für die vorhandenen Geschäfte auswirken
• Es fehlen wesentliche Gutachten und Aussagen zur Umweltbelastung durch Feinstaub, Abgase usw. die durch den wachsenden Verkehr bedingt sind. Die Belastung durch Lärm, Feinstaub, CO2 wird deutlich zunehmen. Ausgleichsmaßnahmen vor Ort sind gar nicht möglich
• die klimatischen Lebensbedingungen leiden unter den erheblich größeren Bauwerken und versiegelten Flächen; die geplante Bebauung widerspricht den Empfehlungen des Klimagutachtens der Stadt Heidelberg aus dem Jahr 1995.
• das Eigentum an der südlichen Bahnhofstraße wird in der Folge deutliche Wertminderungen erfahren.
* Es gibt kein schlüssiges und widerspruchsfreies Verkehrskonzept fürvorhandene und neue Geschäfte und die angrenzenden Zubringerstraßen.  Auch sind die Probleme des ruhenden Verkehrs nicht gelöst.

Es wird kritisiert, dass zugunsten der Planungen des Landes (bisher Finanzamt und Gerichte) die örtlichen Bürger unberücksichtigt bleiben. Dagegen erhält ein Investor vom Land und der Stadt weitgehende Freiheiten, eine große Fläche mit einem neuen Verkaufszentrum zu überbauen, das eigentlich im Widerspruch zu den Plänen für die Altstadt steht.

Auf vielen Schaufenstern der Straße stand tagelang das Motto, dass der Charakter der Straße erhalten werden soll. Während der Kundgebung waren die Geschäfte weitgehend geschlossen. 

Die Mehrheit der Gemeinderäte (21:19) sagte dann trotzdem ''Ja'' zu ihren eigenen Plänen.

==Kundgebungen gegen den Baumkahlschlag im November==
::Die Stadt leitete danach zügig gegen 17 Bäume eine Baumfällaktion in der Straße ein.'' Als Ausgleich sollen die Parkplatzsuchenden an dem betreffenden Tag einmalig 1.oo Euro für das Parkhaus ersetzt bekommen.''

Am '''Donnerstag, 6. November''', gab es ganztägig einen Informationsstand an der Ecke Albert–Mays–Straße / Bahnhofstraße in direkter Nähe des Tatorts, um gegen "das von oben verordnete Baumsterben würdevoll" aufzutreten. 

Am '''Samstag, 8. November, um 11.30 Uhr''', lud die Bürgerinitiative zu einer Kundgebung vor Ort gegen dann schon volendeten Kahlschlag in der Bahnhofstraße ein. Nochmals wurde auf das Vorgehen gegen die Meinung der Einwohner des ganzen Stadtteils durch einen Teil des Gemeinderats und den OB im Zusammenhang mit der Public-Private-Patnership des Landes mit der Firma Züblin/Strabag hingewiesen. Der BUND-Vertreter wies auch auf die Teilerfolge der Bürgerinitiative hin, der es gelungen war immer mehr Gemeinderäte auf die Seite der Gegner dieser Bebauung zu ziehen. Als Dank für diesen Einsatz hat der BUND 50 Bäume in Südamerika pflanzen lassen. Die Initiative will gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen in der Stadt nun dafür eintreten das Prädikat "[[Umwelthauptstadt]]" abzuerkennen. Der Vertreter der GAL wies auf die durchgehende Linie der Profitorientierunt in einigen Gemeinderatsbeschlüssen der jüngsten Zeit hin und der der anliegenden Gewerbetreibenden auf die Inkaufnahme der Gefährdung vorhandener Geschäfte.-->

==Literatur==
* RNZ (hö): '''Sind wenigstens acht Bäume zu retten?''' Ausgabe vom 5. November 2008, Seite 5
* Steffen Blatt (RNZ): '''Jetzt sind die Bäume weg.''' Ausgabe vom 7. November 2008, Seite 3 (mit Foto von der Abholzung)
* RNZ, Holger Buchwald, ''Justizgebäude sorgen für „Bauchschmerzen",'' Ausgabe vom 17. Januar 2008, Seite 5
* Gaisberg-Rundblick, Magazin des Stadtteilvereins für die Weststadt und die Südstadt, Heft 1/2008, S. 4 u. 5: ''Veranstaltungsbereicht, Nutzung, Zeitplan''
* ''Grünes Licht für neues Gericht. Gemeinderat stimmte dem Entwurf ...'' In: [[Stadtblatt]] 19/2008 vom 7. Mai -  ({{Weblink|1=www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1148995/index.html|=2auch online}}), Amtsanzeiger der Stadt.
* Öffentliche Bekanntmachung: ''Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Weststadt Kurfürstenanlage.'' In: [[Stadtblatt]] 45/2008 vom 5. Nov. 2008 -  (u. a: {{Weblink|1=www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1148995/index.html%20auch%20online|2=Umgestaltung der Bahnhofstraße beginnt.}}), Amtsanzeiger der Stadt, S. 3 u. 12. ({{Weblink|1=ww2.heidelberg.de/stadtblatt/2008/2008_45_stablakompl.pdf|=2als PDF-Datei}}; jedermann kann den nun verbindlichen Bebauungsplan mit seinen Begründungen im Techn. Bürgeramt einsehen und dort Auskunft über den Inhalt erhalten.)
* RNZ: ''Pfusch am Bebauungskonzept?'' Ausgabe vom 15. Juli 2008, Seite 4

==Weblinks==
* {{Weblink|heidelberg-bewusst-bewegen.de/aktuelles-der-bi-bahnhofstrasse|Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße, Homepage}}
* {{Weblink|www.heidelberg.de/servlet/PB/show/1179338/61_pdf_Kurfuersten-Anlage_Offenlage_Begruendung.pdf|Informationen zur jetzigen Ausbaustufe, ab 2008, Behördenzentrum, Bebauungsplan-Entwurf Kurfürsten-Anlage/Bahnhofstraße}}, PDF-Datei Download
* Technisches '''Bürgeramt der Stadt''' {{Weblink|www.heidelberg.de|Palais Graimberg, Kornmarkt 1}}
** {{Weblink|www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1179334/index.html|Auslagen}}

* Artikel über den {{Weblink|de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan#Beteiligungsverfahren|Entwurf für einen Bebauungsplan}} (Gang des Verfahrens) bei Wikipedia


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