Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim: Unterschied zwischen den Versionen

Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim (bearbeiten)

Version vom 25. April 2020, 19:44 Uhr

428 Bytes hinzugefügt , 25. April 2020

keine Bearbeitungszusammenfassung

Trampolin

65

Bearbeitungen

@@ Zeile 12: / Zeile 12: @@
 == Aufgaben ==
 [[Datei:BOD 02.png|mini|BOD-Mitarbeiter weisen während der Corona-Pandemie 2020 auf die empfohlenen Aufenthaltsbeschränkungen hin: „Wir bleiben für euch im Einsatz. Bleibt ihr für uns zu Hause.“]]
-Der BOD Mannheim überwacht insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt, Jungbusch und Neckarstadt die Einhaltung u. a. folgender Gesetze bzw. Verordnungen:
+Der BOD Mannheim überwacht insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt, Jungbusch und Neckarstadt die Einhaltung von Bestimmungen aus u. a. folgenden Gesetzen bzw. Verordnungen:
 * Bundesmeldegesetz (BMG)
+* Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (eKFV)
 * Jugendschutzgesetz (JuSchG)
 * Gaststättengesetz (GastG)
@@ Zeile 26: / Zeile 27: @@
 * Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG BW)
 * Straßenverkehrsordnung (StVO)
+* Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
+* Waffengesetz (WaffG)
 Daneben können gem. § 31 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes zum Polizeigesetz Baden-Württemberg (DVO PolG BW) weitere Aufgaben übernommen werden. Von 2016 bis 2018 wurde der sog. Sicherheitscontainer am Mannheimer [[Paradeplatz]] gemeinsam durch den KOD Mannheim und die Landespolizei Baden-Württemberg betrieben.<ref>Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 21.11.2016: "Sicherheitscontainer" am Paradeplatz – Sichtbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/sicherheitscontainer-am-paradeplatz-sichtbare-anlaufstelle-fuer-buergerinnen-und-buerger</ref> Bei Stadtteilfesten, Sportveranstaltungen und besonderen Einsatzlagen (zuletzt bei der Corona-Pandemie im Jahr 2020<ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 16.03.2020: Umsetzung der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim; Sensibilisierungsgespräche mit Betreibern von Gastronomiebetrieben; Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei gemeinsam auf Streife. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4549099</ref>) leistet der BOD Mannheim unterstützend Streifendienste. Daneben dienen die BOD-Kräfte als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, leisten Erste Hilfe bei medizinischen Notfällen und schreiten bei festgestellten Straftaten hilfsweise ein.<ref>Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 15.05.2014: KOD-Mitarbeiter bringen Ladendieb zur Polizei. https://www.mannheim.de/de/presse/kod-mitarbeiter-bringen-ladendieb-zur-polizei</ref><ref>Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 09.02.2018: Mannheim-Innenstadt: Mannheim-Innenstadt: Männer gehen auf Musikanten am Paradeplatz los - Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3863483</ref><ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 08.11.2019: Mannheim-Innenstadt: Ladendieb schlug und trat auf Detektiv und Ordnungshüter ein. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-ladendieb-schlug-und-trat-auf-detektiv-und-ordnungshueter-ein-_arid,478325.html</ref>
@@ Zeile 47: / Zeile 50: @@
 Mit Vollendung des 21. Lebensjahres und nach einer mindestens zweijährigen Zugehörigkeit werden BOD-Bedienstete zudem gem. § 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. § 2 der Verordnung der Landesregierung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (StAHiBV BW) zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, was sie u. a. zur Erhebung von Sicherheitsleistungen nach § 132 der Strafprozessordnung (StPO) berechtigt.
+Neben den genannten Befugnissen zur polizeirechtlichen Gefahrenabwehr/Störungsbeseitigung bzw. denen im Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Mitarbeiter des BOD Mannheim auch zur Durchsetzung von Verwaltungsakten gem. dem Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG BW) eingesetzt werden.
 Die Falschangabe oder Verweigerung von Personalien gegenüber den Mitarbeitern des BOD stellt gem. § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Widerstandshandlungen und Angriffe gegen BOD-Bedienstete können im Sinne des § 113 Strafgesetzbuch (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bzw. § 114 StGB, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, strafrechtlich verfolgt werden.
@@ Zeile 56: / Zeile 61: @@
 == Ausrüstung ==
-Die Mitarbeiter des BOD Mannheim sind mit Einsatzstöcken kurz, ausziehbar (EKA), Funkgeräten, Handschließen, Reizstoffsprühgeräten (RSG), stich-/schusshemmenden Schutzwesten und Smartphones zur digitalen Sachverhaltsaufnahme ausgerüstet. Die Ausstattung des BOD mit Diensthunden, Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) oder Körperkameras wird politisch diskutiert.<ref>Stuttgarter Nachrichten vom 17.03.2019: Mit Schlagstöcken und Schutzwesten - Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheit-in-staedten-kommunale-ordnungsdienste-ruesten-auf.c58d2154-cff3-4890-8711-a146337acebc.html</ref><ref>Mannheimer Morgen vom 21.04.2017: Hunde für die Stadtpolizei? https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-hunde-fuer-die-stadtpolizei-_arid,1034942.html</ref>
+Die Mitarbeiter des BOD Mannheim sind mit Einsatzstöcken kurz ausziehbar (EKA), Funkgeräten, Handschließen, Reizstoffsprühgeräten (RSG), stich-/schusshemmenden Schutzwesten und Smartphones zur digitalen Sachverhaltsaufnahme ausgerüstet. Die Ausstattung des BOD mit Diensthunden, Elektroimpulsgeräten (sog. Tasern) oder Körperkameras wird politisch diskutiert.<ref>Stuttgarter Nachrichten vom 17.03.2019: Mit Schlagstöcken und Schutzwesten - Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sicherheit-in-staedten-kommunale-ordnungsdienste-ruesten-auf.c58d2154-cff3-4890-8711-a146337acebc.html</ref><ref>Mannheimer Morgen vom 21.04.2017: Hunde für die Stadtpolizei? https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-hunde-fuer-die-stadtpolizei-_arid,1034942.html</ref>
-Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG), da diese durch § 80 II Pol BW unter den Polizei-Begriff fallen.
+Waffenrechtliche Einschränkungen entfallen für die Mitarbeiter des BOD Mannheim auf Grundlage von § 55 Abs. 1 WaffG, da diese durch § 80 II Pol BW unter den Polizei-Begriff fallen.
 == Fahrzeuge ==