65
Bearbeitungen
Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim: Unterschied zwischen den Versionen
Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim (bearbeiten)
Version vom 25. April 2020, 20:12 Uhr
, 25. April 2020keine Bearbeitungszusammenfassung
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
|||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
Der '''Kommunale Ordnungsdienst''' (KOD), oder auch '''Besondere Ordnungsdienst''' (BOD), ist eine Einrichtung des „Fachbereichs Sicherheit und Ordnung“ der [[Stadt Mannheim]]. | Der '''Kommunale Ordnungsdienst''' (KOD), oder auch '''Besondere Ordnungsdienst''' (BOD), ist eine Einrichtung des „Fachbereichs Sicherheit und Ordnung“ der [[Stadt Mannheim]]. | ||
Die | Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Mannheim nehmen gemäß § 80 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) als Gemeindliche Vollzugsbedienstete Aufgaben der Ortspolizeibehörde wahr und haben damit die Stellung von Polizeibeamten. [[Datei:BOD 01.png|mini|BOD-Bediensteter bei einer Sachverhaltsaufnahme.]] | ||
== Geschichte == | == Geschichte == | ||
Der KOD Mannheim wurde 1998 mit 12 Mitarbeitern gegründet, um insbesondere die Einhaltung der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim zu überwachen bzw. durchzusetzen.<ref>Marchivum-Eintrag zum 13.07.1998. https://www.marchivum.de/node/26023</ref> Mannheim folgte damit dem Beispiel anderer Städte, die ab den 1990-er Jahren vermehrt uniformierte Außendienste einsetzten.<ref>DIE WELT vom 22.06.1996: Krefeld hat jetzt eigene Sheriffs. https://www.welt.de/print-welt/article649589/Krefeld-hat-jetzt-eigene-Sheriffs.html</ref> In den Folgejahren kam es beim KOD Mannheim zu einem lokalpolitisch nicht immer unumstrittenen schrittweisen Ausbau hinsichtlich der Personalstärke, der technischen Ausrüstung und dem zugewiesenen Aufgabengebiet.<ref>Pressemeldung der Mannheimer Gemeinderatsfraktion der FDP vom 06.04.2009: Kommunaler Ordnungsdienst erregt die Gemüter in Mannheim. https://www.fdp-mannheim.de/2009/04/06/kommunaler-ordnungsdienst-erregt-die-gemter-in-mannheim/</ref><ref>Pressemeldung der Mannheimer Gemeinderatsfraktion der FDP vom 04.12.2013: Streit um den Ordnungsdienst - Doppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgen. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-kommunaler-ordnungsdienst-wird-aufgeruestet-_arid,310674.html</ref> | Der KOD Mannheim wurde 1998 mit 12 Mitarbeitern gegründet, um insbesondere die Einhaltung der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim zu überwachen bzw. durchzusetzen.<ref>Marchivum-Eintrag zum 13.07.1998. https://www.marchivum.de/node/26023</ref> Mannheim folgte damit dem Beispiel anderer Städte, die ab den 1990-er Jahren vermehrt uniformierte Außendienste einsetzten.<ref>DIE WELT vom 22.06.1996: Krefeld hat jetzt eigene Sheriffs. https://www.welt.de/print-welt/article649589/Krefeld-hat-jetzt-eigene-Sheriffs.html</ref> In den Folgejahren kam es beim KOD Mannheim zu einem lokalpolitisch nicht immer unumstrittenen schrittweisen Ausbau hinsichtlich der Personalstärke, der technischen Ausrüstung und dem zugewiesenen Aufgabengebiet.<ref>Pressemeldung der Mannheimer Gemeinderatsfraktion der FDP vom 06.04.2009: Kommunaler Ordnungsdienst erregt die Gemüter in Mannheim. https://www.fdp-mannheim.de/2009/04/06/kommunaler-ordnungsdienst-erregt-die-gemter-in-mannheim/</ref><ref>Pressemeldung der Mannheimer Gemeinderatsfraktion der FDP vom 04.12.2013: Streit um den Ordnungsdienst - Doppelhaushalt: Die mögliche Aufstockung des KOD dürfte bei den Etatberatungen für Diskussionen sorgen. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-kommunaler-ordnungsdienst-wird-aufgeruestet-_arid,310674.html</ref> | ||
Der KOD wird seit 2017 als BOD bezeichnet und widmet sich seitdem primär anspruchsvolleren Kontrollaufgaben im innerstädtischen Bereich. Zeitgleich wurde der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) gegründet, welcher sich in den Außenbezirken um niedrigschwelligere Regelverletzungen kümmern soll.<ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.10.2017: Kommunaler Ordnungsdienst wird aufgerüstet - Mehr Personal und Gründung einer Spezialabteilung zur Kontrolle von Problemvierteln. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-kommunaler-ordnungsdienst-wird-aufgeruestet-_arid,310674.html</ref> Die klassische Tätigkeit der Parkraumüberwachung wird durch den separaten Verkehrsordnungsdienst (VOD) wahrgenommen. | Der KOD wird seit 2017 als BOD bezeichnet und widmet sich seitdem mit seinen aktuell 37 Planstellen primär anspruchsvolleren Kontrollaufgaben im innerstädtischen Bereich. Zeitgleich wurde der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) gegründet, welcher sich in den Außenbezirken um niedrigschwelligere Regelverletzungen kümmern soll.<ref>Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.10.2017: Kommunaler Ordnungsdienst wird aufgerüstet - Mehr Personal und Gründung einer Spezialabteilung zur Kontrolle von Problemvierteln. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-kommunaler-ordnungsdienst-wird-aufgeruestet-_arid,310674.html</ref> Die klassische Tätigkeit der Parkraumüberwachung wird durch den separaten Verkehrsordnungsdienst (VOD) wahrgenommen. | ||
Die nicht nur in Mannheim zu beobachtende Aufstockung von städtischen Vollzugsdiensten kann als ein Teil der Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Da KODs praktisch als eine Art „Stadtpolizei“ fungieren, kommt es zu einer Diversifizierung der Polizeiarbeit und damit zu einer Umkehr der Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970-er Jahre im Polizeirecht.<ref>Die Rheinpfalz vom 30.09.2019: Der neue Schutzmann. https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-neue-schutzmann-_arid,1522788.html?reduced=true</ref> | Die nicht nur in Mannheim zu beobachtende Aufstockung von städtischen Vollzugsdiensten kann als ein Teil der Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Da KODs praktisch als eine Art „Stadtpolizei“ fungieren, kommt es zu einer Diversifizierung der Polizeiarbeit und damit zu einer Umkehr der Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970-er Jahre im Polizeirecht.<ref>Die Rheinpfalz vom 30.09.2019: Der neue Schutzmann. https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-neue-schutzmann-_arid,1522788.html?reduced=true</ref> | ||