Eppelheim: Unterschied zwischen den Versionen

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== Politik und Verwaltung ==
== Politik und Verwaltung ==
=== Bürgermeister ===
=== Bürgermeister ===
Eppelheims Bürgermeister war seit 1994 [[Dieter Mörlein]]. Die Amtszeit endete am 31. Dezember 2016. Als Nachfolgerin haben die Bürger am 23. Oktober 2016 Frau Patricia Popp, die die Unterstützung der SPD und der Grünen hatte. Die Wahl wurde jedoch von einem einzelnen Bürger angefochten.  Da Mörlein darauf besteht, das Amt kommissarisch zu verwalten, ist der Gemeinderat eigentlich gehindert, Frau Popp als kommissarische Leiterin einzusetzen. Ein entsprechender Antrag fand im Gemeinderat  zunächst nur die relative, erst in einer zweiten Abstimmung am 20. März 2017 mit 17 Stimmen die  erforderliche absolute  Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder. Dieser Beschluss, gegen den der zuständige Bürgermeisterstellvertreter Trudberth Orth, der die Sitzung geleitet hatte, bewusst keinen Widerspruch eingelegt hatte, um die Lage zu beruhigen, wie er sagte, wurde "von Amts wegen", also ohne entsprechenden Antrag vom Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, da es sich dabei um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung handle.<ref>Anja Hammer, '''Amtsverweser-Beschluss ist rechtswidrig'', Rhein-Neckar-Zeitung vom 5. April 2017 (Region Rhein-Neckar), Seite 7 der Heidelberger Ausgabe)</ref> Im Ergebnis bleibt Mörlein Bürgermeister, bis er entweder amtsmüde wird und zurücktritt oder bis um den Widerspruch eines Bürgers gegen die Wahl von Popp in letzter Instanz entscheiden worden ist, was meherere Jahre dauern kann.
Eppelheims Bürgermeister war seit 1994 [[Dieter Mörlein]]. Die Amtszeit endete am 31. Dezember 2016. Als Nachfolgerin haben die Bürger am 23. Oktober 2016 Frau Patricia Popp, die die Unterstützung der SPD und der Grünen hatte. Die Wahl wurde jedoch von einem einzelnen Bürger angefochten.  Da Mörlein darauf besteht, das Amt kommissarisch zu verwalten, ist der Gemeinderat eigentlich gehindert, Frau Popp als kommissarische Leiterin einzusetzen. Ein entsprechender Antrag fand im Gemeinderat  zunächst nur die relative, erst in einer zweiten Abstimmung am 20. März 2017 mit 17 Stimmen die  erforderliche absolute  Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder. Dieser Beschluss, gegen den der zuständige Bürgermeisterstellvertreter Trudberth Orth, der die Sitzung geleitet hatte, bewusst keinen Widerspruch eingelegt hatte, um die Lage zu beruhigen, wie er sagte, wurde "von Amts wegen", also ohne entsprechenden Antrag vom Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, da es sich dabei um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung handle.<ref>Anja Hammer, '''Amtsverweser-Beschluss ist rechtswidrig'', Rhein-Neckar-Zeitung vom 5. April 2017 (Region Rhein-Neckar), Seite 7 der Heidelberger Ausgabe)</ref> Im Ergebnis bleibt Mörlein Bürgermeister, bis er entweder amtsmüde wird und zurücktritt oder bis um den Widerspruch eines Bürgers gegen die Wahl von Popp in letzter Instanz entscheiden worden ist, was mehrere Jahre dauern kann.


=== Gemeinderat ===
=== Gemeinderat ===
Der Gemeinderat hat 22 Mitglieder, dessen Sitze verteilt sich seit der Gemeinderatswahl 2014 auf 7 [[CDU Stadtverband Eppelheim|CDU]], 6 SPD, 5 Grüne, 1 FDP, 3 Eppelheimer Liste.
Der Gemeinderat hat 22 Mitglieder, dessen Sitze verteilt sich seit der Gemeinderatswahl 2014 auf 7 [[CDU Stadtverband Eppelheim|CDU]], 6 SPD, 5 Grüne, 1 FDP, 3 Eppelheimer Liste.
=== Haushalt ===
==== Die Haushaltskrise des Jahres 2017 ====
"Es entsteht in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 18,6 Millionen Euro", so die Äußerung von Hubert Büssecker, dem  Leiter des Verantwortungszentrums Finanzen, in einer Sitzung des Gemeinderats 2017.<ref>''Im Haushalt klafft ein 18-Millionen-Loch'', Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. April 2018</ref> Dementsprechend denken nun verschiedene Fraktionen des Gemeinderats an Einsparungen.


== Wirtschaft ==
== Wirtschaft ==
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