Volker Beisel: Unterschied zwischen den Versionen
→Politische Arbeit
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
|||
| Zeile 11: | Zeile 11: | ||
Ein politisches Schwerpunktthema ist die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Daher führt Beisel seit Jahren einen politischen und juristischen Kampf gegen die Videoüberwachung in Mannheim. Im Herbst 2007 reicht er eine Klage gegen verdeckte Videoüberwachungsmaßnahmen der Mannheimer Polizei ein. Im Herbst 2008 erklärte der Datenschutzbauftragte von Baden-Württemberg die Videoüberwachung an [[Schulen in Mannheim|Mannheimer Schulen]] für illegal - nachdem sich die FDP im Gemeinderat über die Videoüberwachungspraxis beschwert hatte. | Ein politisches Schwerpunktthema ist die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Daher führt Beisel seit Jahren einen politischen und juristischen Kampf gegen die Videoüberwachung in Mannheim. Im Herbst 2007 reicht er eine Klage gegen verdeckte Videoüberwachungsmaßnahmen der Mannheimer Polizei ein. Im Herbst 2008 erklärte der Datenschutzbauftragte von Baden-Württemberg die Videoüberwachung an [[Schulen in Mannheim|Mannheimer Schulen]] für illegal - nachdem sich die FDP im Gemeinderat über die Videoüberwachungspraxis beschwert hatte. | ||
Ebenso liegt ihm die Sicherung der öffentlichen Haushalte am Herzen. Neben vielen - teilweise auch sehr unpopulären - Sparvorschlägen, ist es der FDP gelungen, in die Hauptsatzung der Stadt Mannheim ein Verbot der Neuverschuldung aufzunehmen. | Ebenso liegt ihm die Sicherung der öffentlichen Haushalte am Herzen. Neben vielen - teilweise auch sehr unpopulären - Sparvorschlägen, ist es der FDP gelungen, in die Hauptsatzung der Stadt Mannheim ein Verbot der Neuverschuldung aufzunehmen. | ||
Gegen die Wiedereinführung des fünften Bürgermeisterposten leistete die FDP-Fraktion viel Widerstand. Neben einer Unterschriftenkampagne wurde auch eine Plakatkampage unter dem Motto "Immer dreister - noch ein Bürgermeister" entwickelt. Trotz des Wiederstandes der Liberalen wurde die weiter Bürgermeisterstelle mit Kosten von ca. 630.000 € im Jahr geschaffen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die neue Stelle in seinem Schwarzbuch. | |||
== Politischer Werdegang == | == Politischer Werdegang == | ||