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Bürgerentscheid (Heidelberg): Unterschied zwischen den Versionen
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Ein Bürgerentscheid, der das vorgeschriebene Quorum erreicht, | Ein '''Bürgerentscheid''' ist ein Mittel zur Entscheidungsfindung durch direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene. In [[Baden-Württemberg]] gilt, dass ein Bürgerentscheid, der das vorgeschriebene Quorum erreicht hat, nach der Gemeindeordnung (§ 21 Abs. 1 GemO) die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses hat. | ||
Durchgeführt wird er wie eine Wahl. Die zur Abstimmung gestellte Frage | Durchgeführt wird er wie eine [[Wahl]]. Die zur Abstimmung gestellte Frage muss eindeutig beantwortbar sein. Kommt es nicht zur notwendigen Beteiligung, kann der Gemeinderat in der Sache selbst entscheiden. Sonst mindestens drei Jahre lang nicht. | ||
Stimmberechtigt bei dem Bürgerentscheid sind alle | Stimmberechtigt bei dem Bürgerentscheid sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die Deutsche/r im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedsstaates der EU sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten mit ihrer Hauptwohnung in der Gemeinde wohnen. Sie stehen im Wählerverzeichnis. Unionsbürger/innen, die nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden nur auf rechtzeitig gestellten Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen (das sind etwa zwei Wochen vorher; wird bekanntgegeben). | ||
==Das Quorum== | ==Das Quorum== | ||
Ein Bürgerentscheid ist erst dann erfolgreich, wenn er ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Das Gesetz schreibt vor: Mindestens 25 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Einwohner müssen die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. | Ein Bürgerentscheid ist erst dann erfolgreich, wenn er ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Das Gesetz schreibt vor: Mindestens 25 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Einwohner müssen die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. | ||
[[Kategorie:Politik]] | |||
[[Kategorie:Baden-Württemberg]] | |||