Simon Brenner
Simon Brenner war der Tarnname eines Verdeckten Ermittlers des LKA, der von April bis Dezember 2010 die "linke Szene" Heidelbergs ausspionierte. Sein richtiger Name ist Simon Bromma.
Ablauf des Einsatzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das erste bekannte Auftreten unter dem Namen "Simon Brenner" fand im Spätsommer 2009 in einer Stuttgarter Karaoke-Bar statt. Dort lernte er eine Studentin der SRH kennen, der er sich als zukünftiger Heidelberger Student vorstellte.
In Heidelberg wurde er erstmals an einem Infotag für Studieninteressierte der Universität am 18. November 2009 gesehen. Zu dieser Zeit war der Hörsaal 14 der Neuen Universität im Rahmen des Bildungsstreiks besetzt, wo die BesetzerInnen einen eigenen Informationstag veranstalteten. "Simon Brenner" besuchte diesen, um sich über die Ziele der Hörsaal-Besetzung zu informieren.
Am 21. April 2010 veranstaltete Die Linke.SDS Heidelberg eine Grillparty, die auch "Brenner" besuchte und sich dort als Interessent vorstellte. In den folgenden Monaten beteiligte er sich an diversen Aktionen unter anderem in den Themen Atomenergie, Antifaschismus und Bildungspolitik. Kurz vor seiner Enttarnung organisierte er eine Fahrad-Demonstration in der Heidelberger Altstadt.
Am 11. Dezember 2010 besuchte "Brenner" mit einigen Leuten von der Kritischen Initiative Heidelberg (KI) ein Konzert im Kosmodrom im Pfaffengrund. Dort traf er zufällig eine junge Frau, die ihn im Sommer 2009 in Frankreich bei einem Feriencamp kennengelernt hatte. "Brenner" war dort privat im Urlaub und im Camp war allgemein bekannt, dass er Polizist war.
"Brenner" sprach die junge Frau an und bat sie, seine wahre Identität als Polizist nicht zu verraten. Als die Frau das Gespräch abbrach, bestand er darauf, sie am nächsten Tag anzurufen und forderte er sie nochmals auf, nicht zu sagen, dass er Polizist sei. Die Frau kontaktierte daraufhin eine befreundete KI-Aktivistin.
Am Abend des 12. Dezember wurde "Simon Brenner" unter einem Vorwand ins Café Orange gelockt und zur Rede gestellt. Er gab zu, Verdeckter Ermittler des Staatsschutzes zu sein und Akten über Dutzenden Personen aus Heidelberg angelegt zu haben. Zudem verriet er, dass sein eigentliches Einsatz-Ziel die Ausforschung der AIHD gewesen sein soll. Dieses Ziel habe er bis zum dem Zeitpunkt seiner Enttarnung nicht erreicht, da er nicht keinen engeren Kontakt zur Initiative herstellen konnte und die AIHD nicht infiltrieren konnte.
Klage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 5. August 2011 reichten sieben Betroffene eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Zu ihrer Unterstützung bildete sich der AK Spitzelklage. Die Heidelberger Polizei belegte die Akten über den Einsatz mit einem sogenannten "Sperrvermerk", der vom Innenministerium Baden-Württemberg im Dezember 2011 genehmigt wurde. Die relevanten Akten, darunter die Berichte Brommas an seine Vorgesetzten, blieben seitdem (Stand: November 2014) unter Verschluss. Die Kläger wollen nun in einem sogenannten "In-Camera-Verfahren" die Herausgabe der Akten erzwingen.