Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße

Die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße will verhindern, dass in der Weststadt von Heidelberg anstelle einer bisherigen zwei bis fünfgeschossigen Behördernbebauuung ein neues sechstöckiges Gerichtsgebäude (plus Dachaufbauten) des Landes, ein großflächiges Einkaufzentrum und Bürobauten mit eingestreuten Luxuswohnungen errichtet wird. Das würde den Charakter des Stadtteils stark verändern. Es werden nachteilige Folgen befürchtet.

Die Bahnhofstraße läuft in der Weststadt (Heidelberg) von der Rohrbacher Straße bis zum Römerkreis. Sie verläuft damit parallel zur Hauptverkehrsachse Kurfürsten-Anlage. Die Kurfürsten-Anlage und die dortigen modernen Bauten entstanden auf der ursprünglichen Bahntrasse in Richtung Mannheim.

Auf der anderen (alten) Südseite der Straße stehen mehrstöckige Wohnhäuser der Jahrhundertwende mit kleineren Geschäften im Erdgeschoß.

Der städtische Bebauungsplan trägt nun den Namen Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage.

Ablauf der Planungsschritte

2007: Die Bürgerinitiative Bahnhofstraße entstand aus Anliegern, die verhindern wollen, dass dort für das sechstöckige Gerichtsgebäude, das große Einkaufszentrum und evtl. einen noch höheren "Kopfbau" direkt am Römerkreis die Bäume gefällt werden. Eine Verengung der Straße wird als Verminderung der Wohnqualität angesehen und es werden auch Folgen für das Stadtklima befürchetet. Der künftige Anliefer- und Kundenverkehr könnte das Verkehrsaufkommen in dieser Nebenstraße weiter erhöhen. Parkplätze am Straßenrand fallen weg und die Anlieger, Kunden und die über 400 Beschäftigten der Gerichte werden auf Tiefgaragenplätze angewiesen sein.

Im Januar 2008 führte die Bürgerinitiative eine erste große Informationsveranstaltung mit allen Beteiligten durch. Mit ersten Unterschriftslisten wurden bereits über 1 700 Unterschriften gegen das Bauprojekt des Landes gesammelt.

Im Februar 2008 teilt die Stadtverwaltung mit, dass die geplante öffentliche Veranstaltung mit Vertretern des Landes (Eigentümer des größten Grundstücksanteils und Bauherr für die neue Justizzentrale) nicht stattfinden wird. Anstelle dessen wird es eine interne Gesprächsveranstaltung der Stadtverwaltung am 3. März geben, zu denen einzelne eingeladen werden.

Am 29. April stimmte der Gemeinderat nach einer ausführlichen Erörterung dem fast unveränderten Entwurf mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zu und beschloss die öffentliche Auslegung (Der Baukörper soll um zwei Meter nach Norden in Richtung Kurfürsten-Anlage verschoben werden).

Auslage des Entwurfs im Mai bis Juni 2008 und Stellungnahmen

Während der Entwurf des Bebauungsplans Kurfürsten-Anlage und die Entwurfsbegründung einschließlich des Umweltberichts vom 19. Mai bis 20. Juni 2008 im Technischen Bürgeramt auslag, haben über 60 BürgerInnen einen umfangreichen und detaillierten Einwand gegen den Bebauungsplan eingelegt.

Dazu konnte im Internet unter www.heidelberg.de eingesehen werden

(Im Internet sind es PDF-Dateien zum Herunterladen). Dort gibt es

• Bebauungsplan - Entwurf (Planzeichnung, PDF-Datei 1,2 MB)
• Begründung (PDF-Datei 127 KB)
• Verkehrsgutachten(PDF-Datei 2,9 MB)
• Schallschutzgutachten (PDF-Datei 1,8 MB)
• Besonnungs- und Verschattungsstudie (PDF-Datei 1,4 MB)

Stellungnahmen und Widersprüche hat nun der Gemeinderat zu berücksichtigen.

Veranstaltung Mittwoch 16. Juli, vhs

Bei einer Veranstaltung am Mittwoch 16. Juli 2008 um 19.30 Uhr in der vhs, Bergheimerstraße, will die Bürgerinitiative auf die nächsten Schritte hinarbeiten. Evtl. sei auch der Klageweg gegen einen Bebauungsplan notwendig, wenn der Gemeinderat die Bedenken der Anlieger nicht berücksichtigen will.

Kundgebung vor dem Gemeinderat am 16. Oktober, beim Rathaus

Als der Bebauuungsplan im Gemeinderat zur Abstimmung stand, führten verschieden Gruppen und Firmen sowie betroffene Anlieger trotz strömendem Regen eine Kundgebung vor dem Rathaus durch. Dort sollte noch einmal auf die Widersprüchlichkeit der Planung und deren Ablehnung in der Weststadt und darüber hinaus öffentlich hingewiesen werden.

Wichtige Kritkpunkte sind für den Stadteilverein Weststadt, den Bundestagsabgeordneten Binding, die Bürger für Heidelberg, verschiedene Parteigliederungen in der Weststadt (SPD,GAL) und die Zukunftswerkstatt Weststadt:

• Beibehaltung des Straßencharakters (kein Wegfall der Bäume, kleiner Querschnitt, Bebauungshöhe wie bisher)
• Einhaltung der Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs von 2006 zum Planungsgebiet. Z. B. was die Art der Gewerbebetriebe und des Einzelhandels angeht. Aber auch die Trennwirkung eines Baublocks hin nach Bergheim.
• Die schlechte Qualität des Baupläne für den Behördenkoloss anstelle der bisherigen 2- bis 5-stöckigen Einzelbauten
• die Lebenssituation der im Planungsgebiet und angrenzenden Gebieten lebenden und arbeitenden Menschen verändert sich massiv bei einem großen Einkaufszentrum als Grenze des Stadtviertels

• die städtebauliche Gesamtlage Heidelbergs verliert eine Grünachse vom Bahnhof Richtung Altstadt • die Verkehrssituation wird sich mit geringerem Straßenquerschnitt und erhöhtem Liefer- und Parksuchverkehr in der Straße ungünstig für die vorhandenen Geschäfte auswirken • Es fehlen wesentliche Gutachten und Aussagen zur Umweltbelastung durch Feinstaub, Abgase usw. die durch den wachsenden Verkehr bedingt sind. Die Belastung durch Lärm, Feinstaub, CO2 wird deutlich zunehmen. Ausgleichsmaßnahmen vor Ort sind gar nicht möglich • die klimatischen Lebensbedingungen leiden unter den erheblich größeren Bauwerken und versiegelten Flächen; die geplante Bebauung widerspricht den Empfehlungen des Klimagutachtens der Stadt Heidelberg aus dem Jahr 1995. • das Eigentum an der südlichen Bahnhofstraße wird in der Folge deutliche Wertminderungen erfahren.

• Es gibt kein schlüssiges und widerspruchsfreies Verkehrskonzept fürvorhandene und neue Geschäfte und die angrenzenden Zubringerstraßen. Auch sind die Probleme des ruhenden Verkehrs nicht gelöst.

Es wird kritisiert, dass zugunsten der Planungen des Landes (bisher Finanzamt und Gerichte) die örtlichen Bürger unberücksichtigt bleiben. Dagegen erhält ein Investor vom Land und der Stadt weitgehende Freiheiten, eine große Fläche mit einem neuen Verkaufszentrum zu überbauen, das eigentlich im Widerspruch zu den Plänen für die Altstadt steht.

Auf vielen Schaufenstern der Straße stand tagelang das Motto, dass der Charakter der Straße erhalten werden soll. Während der Kundgebung waren die Geschäfte weitgehend geschlossen.

Die Mehrheit der Gemeinderäte (21:19) sagte dann trotzdem Ja zu ihren eigenen Plänen.

Kundgebungen gegen den Baumkahlschlag im November

Die Stadt leitete danach zügig gegen 17 Bäume eine Baumfällaktion in der Straße ein. Als Ausgleich sollen die Parkplatzsuchenden an dem betreffenden Tag einmalig 1.oo Euro für das Parkhaus ersetzt bekommen.

Am Donnerstag, 6. November, wird es ganztägig einen Informationsstand an der Ecke Albert–Mays–Straße / Bahnhofstraße geben, "um das von oben verordnete Baumsterben würdevoll" aufzutreten.

Am Samstag, 8. November, um 11.30 Uhr, lädt die Bürgerinitiative zu einer Kundgebung vor Ort gegen den dann evtl. schon begonnen Kahlschlag in der Bahnhofstraße ein.

Literatur

• RNZ, Holger Buchwald, Justizgebäude sorgen für „Bauchschmerzen", Ausgabe vom 17. Januar 2008, Seite 5
• Gaisberg-Rundblick, Magazin des Stadtteilvereins für die Weststadt und die Südstadt, Heft 1/2008, S. 4 u. 5: Veranstaltungsbereicht, Nutzung, Zeitplan
• Grünes Licht für neues Gericht. Gemeinderat stimmte dem Entwurf ... In: Stadtblatt 19/2008 vom 7. Mai - (auch online), Amtsanzeiger der Stadt.
• RNZ: Pfusch am Bebauungskonzept? Ausgabe vom 15. Juli 2008, Seite 4

Weblinks

• Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße, Homepage
• Informationen zur jetzigen Ausbaustufe, ab 2008, Behördenzentrum, Bebauungsplan-Entwurf Kurfürsten-Anlage/Bahnhofstraße, PDF-Datei Download
• Technisches Bürgeramt der Stadt Palais Graimberg, Kornmarkt 1
  • Auslagen

• Artikel über den Entwurf für einen Bebauungsplan (Gang des Verfahrens) bei Wikipedia